Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
930.1 CH-VS

Art. 6b Gesetz über die Gewerbepolizei - Sicherheiten

Melde- oder bewilligungspflichtige Gewerbetätigkeiten
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (43 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 6b Gesetz über die Gewerbepolizei · Sicherheiten

1. Der Gesuchsteller muss durch Sicherheiten die Schadenersatzansprüche von Kunden garantieren.

2. Der Betrag der verlangten Sicherheiten wird in der Bewilligung festgesetzt und beträgt zwischen 10'000 und 100'000 Franken.

3. Die Sicherheiten können geleistet werden in Form

a) einer Bürgschaft oder Garantieerklärung einer Bank oder einer Versicherungsanstalt;

b) einer Garantieversicherung, sofern die Versicherungsleistungen unabhängig von der Prämienzahlung erbracht werden;

c) von Kassenobligationen;

d) einer Bareinlage.

4. Die Erträge aus Kassenobligationen und Bareinlagen stehen dem Depositar zu.

← Art. 6a Gesetz über die Gewerbepolizei Geltungsbereich Art. 6c Gesetz über die Gewerbepolizei →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →