Art. 6a Gesetz über die Gewerbepolizei - Ausübung des Pfandleihgewerbes

1. Die Ausübung des Pfandleihgewerbes unterliegt der Bewilligung durch den Staatsrat, der seine Zuständigkeit einem Departement übertragen kann.

2. Die Bewilligung wird einer natürlichen Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr erteilt, die als Verantwortliche bezeichnet wurde und die

a) durch Vorlage eines Strafregisterauszugs nachweist, dass in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung gegen sie keine Verurteilung wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung vorlag, die eine Gefahr für die Ausübung des Pfandleihgewerbes darstellen könnte;

b) eine Bestätigung des Betreibungsamts ihres Wohnsitzes oder ihrer Wohnsitze der letzten fünf Jahre vorlegt, aus der hervorgeht, dass gegen sie keine Verlustscheine bestehen, sowie eine Bestätigung des Konkursamts ihres Wohnsitzes oder ihrer Wohnsitze der letzten fünf Jahre, aus der hervorgeht, dass gegen sie kein Konkursverfahren eröffnet wurde;

c) wenn sie nicht Schweizerin ist, eine Niederlassungsbewilligung oder, falls nicht vorhanden, eine Bewilligung zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit vorlegt;

d) durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs und einer Bestätigung nachweist, dass die Gesellschaft ihr die Geschäftsführung oder -leitung der betreffenden Tätigkeit überträgt, falls die Gesuchstellerin für eine Gesellschaft arbeitet und deren Geschäftsführerin, Direktorin oder Verwalterin ist.

3. Die Bewilligung wird für die Dauer von fünf Jahren ausgestellt. Sie wird gestützt auf eine Neubeurteilung des Dossiers für die gleiche Dauer erneuert. Für die Erneuerung gelten die gleichen Grundsätze wie für die Erteilung.

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