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930.1 CH-VS

Art. 28 Gesetz über die Gewerbepolizei - Rechtspflege

Rechtspflege und Strafbestimmungen
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Art. 28 Gesetz über die Gewerbepolizei · Rechtspflege

1. Die Einsprachen gegen ein Gesuch betreffend einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung können bei der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden.

2. Die Entscheide der Gemeindebehörde und jene der kantonalen Behörde betreffend das Pfandleihgewerbe und die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat.

3. Die übrigen Entscheide der kantonalen Behörde unterliegen der Einsprache. Einzig der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an den Staatsrat.

4. Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.

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