Art. 13 Gesetz über die Gewerbepolizei - Bewilligung

1. Die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegt der Bewilligung der kantonalen Behörde.

2. Für Sonderfälle, wie Freizeitparks, kann die kantonale Behörde Ausnahmen gewähren.

3. Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie wird der für den Betrieb oder die Führung verantwortlichen natürlichen Person erteilt, sofern die persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.

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