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Art. 3 Reglement über die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen (Reglement über die Kosten im Veterinärwesen, RKv) - Allgemeine Bestimmungen

Gebühren
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Art. 3 Reglement über die Kosten im Veterinärwesen, RKv · Allgemeine Bestimmungen

1. Die Gebühren werden unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach den Grundsätzen der Kostendeckung und der Äquivalenz festgelegt. Die Personalkosten der Behörde werden grundsätzlich nach dem effektiven Zeitaufwand verrechnet.

2. Gebühren, die für jede von dem Verpflichteten veranlasste oder verlangte Leistung erhoben werden

a) Erstellung von Bewilligungen/Stunde: 148 Pkt.

b) Kontrollen/Stunde: 148 Pkt.

c) Erstellung eines Rapportes/Stunde: 148 Pkt.

d) Intervention/Stunde: 148 Pkt.

3. Pauschalgebühr für Fälle, die keine besondere Prüfung erfordern und bei denen sowohl die technische als auch die rechtliche Situation klar ist, wie bestimmte standardisierte, sich wiederholende Leistungen

a) erstinstanzliche Entscheidungen mit Rechtsmittelbelehrung / pro Seite: 120 Pkt.

4. Reisekosten pro Kilometer: werden nach den im Reglement über Reisekostenentschädigungen festgelegten Tarifen berechnet.

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