916.4
CH-VS
Art. 27 Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz - Kantonaler Tierseuchenfonds
Finanzielle Bestimmungen
Art. 27 Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz · Kantonaler Tierseuchenfonds
1. Der kantonale Tierseuchenfonds ist zur Deckung von aussergewöhnlichen seuchenpolizeilichen Kosten sowie von durch ansteckende Krankheiten verursachten Schäden bestimmt.
2. Dieser Fonds wird gespeist aus
a) den im Staatsvoranschlag vorgesehenen Beiträgen;
b) eventuellen Beiträgen der Tiereigentümer;
c) den Einnahmen von Viehhändlerpatenten;
d) * ...
e) den Bussen der Tierseuchenpolizei und des Viehhandels;
f) eventuellen Schenkungen.
3. Der Fonds wird durch das mit den Finanzen beauftragte Departement verwaltet.
4. Auf Vormeinung des Departements entscheidet der Staatsrat über Entnahmen aus diesem Fonds.