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Art. 23 Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz - Grundsätze

Finanzielle Bestimmungen
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Art. 23 Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchengesetz · Grundsätze

1. Die Kosten betreffend Handlungen oder Leistungen verwaltungsexterner Akteure werden den Tierhaltern als Gebühren verrechnet. Diese bilden Gegenstand eines Reglements des Staatsrates.

2. Alle übrige Kosten zur Vollziehung der Tierseuchengesetzgebung verbleiben zu Lasten des Staates. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden.

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