Art. 4 Reglement zur Festlegung des Tarifs der kantonalen Leistungen in Sachen Landwirtschaft (RTLSL) - Gebühren für die Betriebsanerkennung

1. Die Gebühr wird gemäss nachfolgender Pauschalordnung erhoben

a) für die Anerkennung eines Einzelbetriebs: Fr. 400

b) für die Anerkennung des Betriebs einer Personengesellschaft: Fr. 600

c) für die Anerkennung des Betriebs einer juristischen Person: Fr. 1'000

d) für die Anerkennung einer Betriebsgemeinschaft: Fr. 1'000

e) für die Anerkennung einer Betriebszweiggemeinschaft: Fr. 1'000

f) für einen Ablehnungsentscheid: Fr. 400

g) für eine Verfahrenseinstellung nach Unterzeichnung des offiziellen Gesuchs: Fr. 400

2. Beantragt der Gesuchsteller innert drei Jahren nach der Bekanntgabe eine Änderung der Anerkennung für denselben Betrieb oder für denselben Inhaber, werden die Gebühren mit dem Koeffizienten 1.5 multipliziert.

3. Muss eine Anerkennung zwangsweise auf Anordnung der Behörde und nicht auf Antrag des Gesuchstellers revidiert werden, werden die Gebühren verdoppelt.

4. Führt der Kanton eine Kontrolle der Anerkennung durch und die frühere Anerkennung wird infolge vollumfänglich bestätigt, werden keine Gebühren erhoben.

5. Möchte der Gesuchsteller, dass die für das Anerkennungsdossier zuständige Person persönlich auf den Betrieb kommt, wird dieser Besuch in Höhe von 150 Franken fakturiert.

← Art. 3 RTLSL Reglement zur Festlegung des Tarifs der kantonalen Leistungen in Sachen Landwirtschaft (RTLSL) - Anwendungsbereich Art. 5 RTLSL →