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Art. 67 Verordnung über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (kVLw) - Rechtsfolgen

Landwirtschaftliches Pachtrecht - Vorpachtrecht der Nachkommen des Verpächters
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Art. 67 kVLw · Rechtsfolgen

1. Stellt der Richter fest, dass der Nachkomme Anrecht auf das verpachtete Gewerbe hat, muss die Drittperson, welcher das Nutzungsrecht zugesprochen wurde, dieses auf den nächsten Termin im Frühling oder Herbst, unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von sechs Monaten, an den Anspruchsberechtigten abtreten.

2. Der Verpächter haftet für den der Drittperson durch die Übernahme des Gewerbes durch den Nachkommen entstandenen Schadens.

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