Art. 63 Verordnung über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (kVLw) - Schuldner der Rückerstattungsforderung

1. Wenn ein mit öffentlichen Beiträgen verbessertes Grundstück zweckentfremdet wird und der Verkaufsakt nicht ausdrücklich den Schuldner der rückzuerstattenden Summe bezeichnet und dieser in Beachtung der Art. 87 bis 92 LCADR nicht klar bestimmt werden kann, ist die Rückerstattung von demjenigen geschuldet, welcher zum Zeitpunkt der Rückerstattungforderung Grundstückeigentümer ist.