Art. 92 Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - Gesetzliches Pfandrecht

1. Die mit Beiträgen unterstützten Liegenschaften sind ohne Eintragung im Grundbuch mit einem gesetzlichen Grundpfand im Sinne von Art. 836 Zivilgesetzbuch belastet, um

a) die Rückzahlung der Beiträge zu garantieren;

b) die Ausführungs-, Unterhalts- und Nutzungskosten eines Bodenverbesserungswerkes zu decken.

2. Dieses Pfandrecht geht allen bereits auf dem Grundstück lastenden Pfandrechten vor, mit Ausnahme der gesetzlichen Pfandrechte der kantonalen Steuergesetzgebung.

3. Die kantonalen und kommunalen Beiträge sind in Rangparität sichergestellt.

4. Das gesetzliche Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Zahlungsverfügung eingetragen wird.

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