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Art. 67 Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - Enteignungen

Strukturverbesserungen - Bodenverbesserungen
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Art. 67 Landwirtschaftsgesetz, kLwG · Enteignungen

1. Die für die Ausführung von Bodenverbesserungsprojekten erforderlichen Enteignungen werden nach den Bestimmungen der Enteignungsgesetzgebung geregelt unter Vorbehalt folgender Abweichungen

a) wird eine Ausführungskommission ernannt, ist sie für die Grundstückschätzung zuständig;

b) die Teile der Parzellen, die für eine rationelle Nutzung oder für eine Erschliessung der Nachbargrundstücke zu gering sind, werden nach Möglichkeit und im Rahmen des endgültigen Vorhabens durch Verbindung mit den angrenzenden Grundstücken ausgeschieden;

c) die Rekursbehörde ist die kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen.

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