Art. 66 Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - Eigentumsbeschränkung bei Landumlegung

1. Eigentumsbeschränkungen werden, im Rahmen der Landumlegungen, nach folgenden Grundsätzen behandelt

a) die für die Durchführung einer Gesamtmelioration erforderlichen Flächen werden in Form des entschädigungslosen prozentualen Abzuges auf den Wert der in das Unternehmen einbezogenen Grundstücke erworben. Für bedeutende Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, entspricht die Entschädigung dem Verkehrswert;

b) * die Ansprüche, welche nicht 20 Prozent des Durchschnittsanspruches erreichen, können gegen Verkehrswertentschädigung ausgeschlossen werden;

c) können einem Eigentümer bei der Neuzuteilung seine abgetretenen Flächen und Werte nicht ersetzt werden, so werden Mehr- oder Minderzuteilungen zum Verkehrswert abgerechnet;

d) die Dienstbarkeiten sind aufzuheben, den neuen Gegebenheiten entsprechend anzupassen oder neu zu begründen. Bei Landumlegungen, mit Inbesitznahme der neuen Parzellen, werden alle Dienstbarkeiten des alten Zustandes aufgehoben, mit Ausnahme von übertragenen oder neuen Lasten und Dienstbarkeiten;

e) während der Ausarbeitung des neuen Zustandes darf ohne Zustimmung des Departements keine Eigentumsübertragung vorgenommen und ins Grundbuch eingetragen werden.

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