Art. 5 Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - Allgemeine Kompetenzen

Allgemeine Bestimmungen

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Art. 5 Landwirtschaftsgesetz, kLwG · Allgemeine Kompetenzen

1. Der Grosse Rat legt die Ziele und die Ausrichtung der kantonalen Agrarpolitik fest und beschliesst den jeweiligen Budgetrahmen.

2. Der Staatsrat legt die Massnahmen fest, die der Zielumsetzung dienen.

3. Er koordiniert die Agrarpolitik mit den übrigen Aktivitäten der öffentlichen Hand, insbesondere mit der Regionalpolitik, dem Tourismus und der Raumplanung.

4. Das für Landwirtschaft zuständige Departement erlässt die erforderlichen Vorschriften zur Konkretisierung der agrarpolitischen Massnahmen. Insbesondere definiert es

a) die Anspruchsberechtigten;

b) die Bedingungen;

c) die Unterstützungsbeiträge;

d) die Berechnungsverfahren;

e) die Auflagen und Pflichten.

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