Art. 20e Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - Zuweisung und Verwendung

1. Die Beiträge werden vollumfänglich in den Fonds eingezahlt. Sie werden nicht verzinst.

2. Sie werden ausschliesslich dem in Artikel 20a definierten Zweck zugewiesen und pro beitragspflichtige Branche oder Kulturart gemäss den Vorschriften des Reglements des Staatsrates verwendet.

3. Die Beträge der ausbezahlten Beiträge werden systematisch der Steuerverwaltung gemeldet.

4. Das Departement übt die Oberaufsicht über den Fonds in Bezug auf alle Elemente aus, die in diesen Gesetzesbestimmungen festgelegt sind, sowie in Bezug auf die Vorschriften, die im Reglement des Staatsrates genannt werden.

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