Art. 20b Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - Beitragspflicht

1. Beitragspflichtig können durch ausdrückliche Bezeichnung im Reglement des Staatsrates folgende Personen sein

a) die gemeldeten Bewirtschafter;

b) die Verarbeiter oder Vermarkter von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

2. Als gemeldete Bewirtschafter gelten Personen, die eines der nachfolgenden Kriterien erfüllen

a) Empfänger von Direktzahlungen in der beitragspflichtigen Branche;

b) Bewirtschafter, deren Anbaufläche in der beitragspflichtigen Branche mindestens eine Standardarbeitskraft (SAK) erfordert und die sich vor dem 1. Januar des Produktionsjahres mittels des von der Dienststelle zur Verfügung gestellten offiziellen Formulars für Beiträge angemeldet haben.

3. Das Reglement des Staatsrates kann nach Anhörung des beitragspflichtigen Branchenverbands unterschiedliche Beiträge vorsehen, die von den inhärenten Risiken der jeweiligen Kulturart abhängen. Gegebenenfalls werden die für eine bestimmte Kulturart gesammelten Beträge in erster Linie für den Ausgleich von schwerwiegenden Ereignissen oder bedeutenden Risiken, die diese betreffen, verwendet.

4. Wer seine eigene Produktion vermarktet oder verarbeitet, muss die Beiträge für Produktion und für Vermarktung entrichten. Gleiches gilt für denjenigen, der seine Ernte einem ausserhalb des Kantons ansässigen Käufer liefert.

5. Massgebend ist der Bewirtschaftungszustand der Parzellen am 1. Januar des Produktionsjahres.

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