Art. 20a Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - System und Zweck

1. Der Staatsrat kann nach Anhörung des Branchenverbands der beitragspflichtigen Branche die Zahlung von Beiträgen obligatorisch machen.

2. Diese Beiträge sollen in einen Fonds fliessen, der zu diesem Zweck im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle (FHG) eingerichtet wurde und den Namen “Spezialfinanzierung für meteorologische oder phytosanitäre Risiken“ trägt. Dieser Fonds ist rechtlich an den Kanton gebunden und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit. Er wird von der für die Landwirtschaft zuständigen Dienststelle (nachfolgend: die Dienststelle) autonom verwaltet und verfügt über eine eigene Buchhaltung.

3. Die Kosten für die Verwaltung des Fonds und die Verteilung der Beiträge werden über das ordentliche Budget des Staates financed.

4. Der Fonds dient ausschliesslich dem Zweck, den Fortbestand der Walliser Landwirtschaftskulturen bzw. der beitragspflichtigen Branchen bei Eintritt schwerwiegender meteorologischer oder phytosanitärer Ereignisse oder bei der Bewältigung bedeutender phytosanitärer Risiken wie folgt sicherzustellen

a) schwerwiegende meteorologische oder phytosanitäre Ereignisse: durch gezielte finanzielle Unterstützung für Massnahmen zur Beteiligung an der Versicherungsdeckung oder für Hilfsmassnahmen im Schadensfall;

b) bedeutende phytosanitäre Risiken: durch gezielte finanzielle Unterstützung für Präventiv- oder Bekämpfungsmassnahmen.

5. Als schwerwiegende meteorologische Ereignisse gelten alle bedeutenden meteorologischen Ereignisse, die sehr grossen Schaden verursachen und dabei eine Produktionsbranche oder eine Kulturart in ihrer Gesamtheit auf kantonaler Ebene oder in einem klar definierten Perimeter gefährden.

6. Als schwerwiegende phytosanitäre Ereignisse gelten die Vermehrung von Schadorganismen, die sehr grossen Schaden verursachen und dabei eine Produktionsbranche oder eine Kulturart in ihrer Gesamtheit auf kantonaler Ebene oder in einem klar definierten Perimeter gefährden.

7. Als bedeutende phytosanitäre Risiken gelten Schadorganismen, insbesondere neu auftretende, die sehr grossen wirtschaftlichen Schaden verursachen können, wenn sie sich rasch über das gesamte beitragspflichtige Produktionsgebiet verbreiten oder wenn ihre Auswirkungen signifikant zunehmen.

8. Der Staatsrat erlässt ein Reglement zur Ausführung der vorliegenden Gesetzesbestimmungen. Dieses legt namentlich die Einzelheiten der Modalitäten fest

a) für die Struktur und die Verwaltung des Fonds;

b) für die Erhebung der Beiträge;

c) für die Verteilung der Beiträge an die Begünstigten.

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