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Art. 17 Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - Erhebung

Qualitäts- und Absatzförderung - Landwirtschaftliche Abgaben
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Art. 17 Landwirtschaftsgesetz, kLwG · Erhebung

1. Die Abgabe wird innert zwölf Monaten nach der Produktion anhand eines Verzeichnisses erhoben.

2. Bei Grundstücken in gemeinschaftlichem Eigentum kann die Abgabe bei einem der Eigentümer erhoben werden.

3. Bei Miteigentum wird die Abgabe anteilmässig aufgeteilt.

4. Die Gebührenerhebung, die Entscheide und die definitiven Veranlagungsverfügungen der Vollzugsbehörden gelten als vollstreckbare Urteile im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.

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