Art. 15 Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - Abgabepflicht

1. Abgabepflichtig sind

a) die Eigentümer von Reben;

b) die Einkellerer die zur ganzen oder teilweisen Vermarktung die Traubenernte verarbeiten oder vinifizieren;

c) die Eigentümer von Obst- und Gemüsekulturen;

d) die Spediteure und Unternehmer, die Obst und Gemüse vermarkten oder verarbeiten;

e) die Produzenten und Händler von Walliser Käse.

2. Abgaben unter zehn Franken werden nicht erhoben. Der Staatsrat sieht in gewissen Agrarzweigen eine Abgabebefreiung für den Eigenverbrauch vor.

3. Nach Anhörung der interessierten Branchenorganisationen kann der Staatsrat andere Agrarzweige nach den gleichen Grundsätzen der Abgabepflicht unterwerfen.

4. Wer seine eigene Ernte vermarktet oder verarbeitet, muss Abgaben für die Produktion und für die Vermarktung entrichten. Gleiches gilt für denjenigen, der seine Ernte einem ausserhalb des Kantons ansässigen Käufer liefert.

5. Der Stand des Eigentums am 31. Dezember des Produktionsjahres ist massgebend.

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