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Art. 110 Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - Juristische Personen und Personengemeinschaften

Rechtsmittel, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen - Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen
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Art. 110 Landwirtschaftsgesetz, kLwG · Juristische Personen und Personengemeinschaften

1. Wird eine Widerhandlung bei der Geschäftsführung einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen Dritten begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, die die Tat verübt haben.

2. Der Geschäftsführer oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder deren Wirkung aufzuheben, untersteht den entsprechenden Strafbestimmungen, die für den vorsätzlich oder fahrlässig handelnden Täter gelten.

3. Ist der Geschäftsführer oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, findet Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.

4. Fällt eine Busse von höchstens 5'000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung gegen die strafbaren Personen einen Aufwand bedingen, der im Vergleich zur Busse unverhältnismässig wäre, kann von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VB.2014.00555 · zh (Art. 110 LwG)
Meteorological Mast Permit Appeal: Access Viability and Procedural Defect
This article is listed under the legal norms relevant to the case, although its specific application in the final order is less explicit than the grounds for overturning the decision.
VB.2003.00050 · zh (Art. 110 Abs. II LwG)
Building Permit Access Dispute Governed by Civil Partnership Law
Applied in conjunction with Art. 534 OR to determine the majority for the use of the service road.