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902.1 GFBBLERM CH-VS

Art. 17 Gesetz zur Förderung der Bergbahnen (GFBB) - Verpflichtungen

Finanzierung und Gewährung von Finanzhilfen
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Art. 17 GFBB · Verpflichtungen

1. Die gemäss Artikel 5 unterstützten Bergbahnunternehmen verpflichten sich, dass die Anlagen effektiv genutzt werden, deren wirtschaftliche Zweckbestimmung nicht geändert wird und sie nicht veräussert werden, es sei denn, der Rechtsnachfolger übernehme sämtliche Verpflichtungen.

2. Die Empfänger von Finanzhilfen im Sinne des vorliegenden Gesetzes müssen insbesondere folgende rechtliche Bestimmungen einhalten

a) allfällige lokale und nationale Gesamt- und Normalarbeitsverträge;

b) Bestimmungen über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

c) vorsorgerechtliche Bestimmungen.

3. Veränderungen, die einen Einfluss auf die Finanzhilfegewährung haben, sind unverzüglich dem Staatsrat mitzuteilen.

4. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes kann der Staatsrat vom Empfänger der Finanzhilfen deren sofortige vollständige oder teilweise Rückerstattung verlangen.

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