Art. 2 Verordnung zum Gesetz über die Regionalpolitik - Aufsicht

1. Eine regelmässige Kontrolle der finanziellen Engagements wird gemäss den Richtlinien des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle vom 24. Juni 1980 und mittels der zuständigen Dienststelle verfügbaren Controlling Instrumente vorgenommen.

2. Zusätzlich zu den periodischen Kontrollen verfassen die Regionen und die anderen regionalen Akteure zuhanden der zuständigen Dienststelle per Ende jedes Jahres einen Tätigkeitsbericht, der Bezug auf die mit dem Staat abgeschlossene Leistungsvereinbarung nimmt.

3. Die zuständige Dienststelle überprüft, ob die Gelder zielgerichtet, koordiniert und unter Berücksichtigung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung eingesetzt wurden und dass bei der Ausführung eidgenössisches und kantonales Recht eingehalten wurde.

4. Die zuständige Dienststelle informiert jährlich das für die Wirtschaft zuständige Departement über die Einhaltung dieser Vorgaben.

5. Das für die Wirtschaft zuständige Departement informiert anschliessend den Staatsrat.

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