Art. 13 Gesetz über die Regionalpolitik - Darlehen für Infrastrukturvorhaben
Art. 13 Gesetz über die Regionalpolitik · Darlehen für Infrastrukturvorhaben
1. Der Staat kann Darlehen zu günstigen Zinssätzen oder zinslose Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gewähren
a) die Teil eines Wertschöpfungssystems sind, das mit ihnen verstärkt wird, oder
b) die Nachfolgeinvestitionen in anderen Wirtschaftsbereichen einer Region induzieren, oder
c) deren Nutzen der geförderten Initiativen, Programme und Projekte zum grössten Teil in Regionen anfällt, die vorwiegend Problemstellungen und Entwicklungsmöglichkeiten aufweisen, die für das Berggebiet und den ländlichen Raum im Allgemeinen spezifisch sind, oder
d) die mit der Umsetzung und Verfolgung von Agglomerationsprojekten in direktem Zusammenhang stehen.
2. Unter Vorbehalt angemessener Bündelungsmassnahmen oder Zusammenschlüsse kann der Staat Darlehen gewähren, um die Basisinfrastrukturen in Gemeinden in den Gebieten gemäss Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes zu unterhalten, zu modernisieren oder zu entwickeln, wenn die Gemeinden den Beweis erbringen, dass die notwendigen Investitionen ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen und unbedingt nötig sind, damit die vom Staat geplante Entwicklungsstrategie ausgeführt werden kann.