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Art. 9 Gesetz über die kantonale Wirtschaftspolitik (GkWPol) - Finanzierung

Organisation, Finanzierung und Vollzugsbestimmungen
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Art. 9 GkWPol · Finanzierung

1. Der Grosse Rat legt auf dem Beschlussweg und für die Dauer von vier Jahren einen Rahmenkredit (Globalbudget) für die Wirtschaftspolitik des Kantons fest.

2. Die jährlichen Tranchen vom Globalbudget nach Zielsetzungen, vorgestellt im Budget und in der Rechnung, zeigen die aktuelle Situation der erzielten Resultate und der getätigten Ausgaben und können im Rahmen des Controllings des Politikkontraktes revidiert werden. Eine Anpassung des Globalbudgets und/oder der Ziele verlangt einen ausdrücklichen Entscheid des Parlamentes. Die Modalitäten dieser Anpassung sind in der in Artikel 15 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes vorgesehenen Verordnung festgehalten.

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