Art. 5 Gesetz über die kantonale Wirtschaftspolitik (GkWPol) - Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons

1. Die Rahmenbedingungen umfassen jene Massnahmen der öffentlichen Hand, die die wirtschaftliche Tätigkeit fördern, namentlich

a) Bildung;

b) Kommunikationsinfrastruktur und -dienste (Verkehrserschliessung, Telekommunikation, usw.);

c) Fiskalität;

d) Raumplanung;

e) Vereinfachung, Beschleunigung und Koordination von administrativen Verfahren.

2. Der Staatsrat schafft Rahmenbedingungen, die sich günstig auf die wirtschaftliche Attraktivität des Kantons und die Entwicklung seiner Wirtschaftstätigkeit und seiner Unternehmen auswirken.

3. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Staatsrat namentlich dazu

a) die Interessen des Kantons und seiner Wirtschaft ausserhalb seiner Grenzen, namentlich durch die interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern;

b) Projekte und prioritäre Aktionen, die zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beitragen, zu definieren und zu realisieren, namentlich jene, die in den Regierungsrichtlinien aufgeführt sind;

c) für eine verbesserte Wirkung der Aktivitäten und Leistungen der kantonalen Verwaltung, die einen Einfluss auf die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit haben, zu sorgen;

d) * durch die Schaffung einer einzigen, branchenübergreifenden und unabhängigen Struktur für eine professionelle, kompetente, wettbewerbs- und leistungsfähige Promotion zu sorgen;

e) * den Zielsetzungen dieses Gesetzes in seiner Politik und seinen Verwaltungstätigkeiten Rechnung zu tragen.

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