Art. 2 Gesetz über die kantonale Wirtschaftspolitik (GkWPol) - Grundsätze

1. Der Staatsrat ist für die Erarbeitung und Umsetzung der kantonalen Wirtschaftspolitik des Kantons zuständig. Er arbeitet dabei mit den Gemeinden, den sozioökonomischen Regionen (nachstehend: Regionen) und den durch die wirtschaftspolitischen Massnahmen betroffenen Kreisen zusammen.

2. Wenn es die wirtschaftliche, konjunkturelle oder strukturelle Lage erfordert, kann er besondere Massnahmen ergreifen, die eine oder mehrere Regionen oder Wirtschaftszweige des Kantons betreffen.

3. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Wirtschaftspolitik berücksichtigt der Staatsrat

a) das Subsidiaritätsprinzip, welches die Verantwortlichkeit der Wirtschaftskreise, namentlich der Unternehmen, in den Vordergrund rückt und die Konkurrenz nicht verfälscht;

b) die soziale Gerechtigkeit;

c) die allgemeinen Grundsätze und die Walliser Entwicklungschancen, die Wirtschaftswachstum fördern und eine nachhaltige sowie qualitative Entwicklung erlauben;

d) die Grundsätze der wirkungsorientierten Staats- und Verwaltungsführung, namentlich mittels Leistungsvereinbarungen;

e) die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen und dem Ausland.

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