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857.1 CH-VS

Art. 7 Gesetz über die Vollziehung des Bundesgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstellen - Schlussbestimmungen

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Art. 7 Gesetz über die Vollziehung des Bundesgesetzes über die Schwangerschaftsberatungsstellen · Schlussbestimmungen

1. Das vom Staatsrat bezeichnete Departement ist mit der Vollziehung des vorliegenden Gesetzes beauftragt. Der Staatsrat setzt dessen Inkraftsetzung fest.

2. Er bestimmt in einem Reglement die Anwendungsmodalitäten.

3. Da es sich um Vollziehungsbestimmungen zu einem Bundesgesetz handelt, unterliegt das vorliegende Gesetz nicht der Volksabstimmung.

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