Art. 4 Gesetz über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (GRIMB) - Aufgabe des Staates
Art. 4 GRIMB · Aufgabe des Staates
1. Der Staatsrat wacht über die Anwendung des vorliegenden Gesetzes und sieht im jährlichen Budget die erforderlichen Mittel vor. Er wacht darüber, dass die für die Gemeinschaft im Allgemeinen getroffenen Massnahmen auch der Situation von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen.
2. Das mit dem Sozialwesen beauftragte Departement (nachfolgend: Departement) plant in Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen, Institutionen und Organisationen die allgemeinen Massnahmen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Es hat insbesondere folgende Aufgaben
a) * es fördert den Verbleib zu Hause;
b) * es koordiniert die Tätigkeit der öffentlichen und privaten Institutionen, wacht über eine zweckmässige funktionelle und geografische Verteilung der spezialisierten Einrichtungen und kontrolliert deren Betrieb und Qualität;
c) * es gewährt Hilfe im Bereich der Prävention sowie der Erziehung und Ausbildung sowie der beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Inklusion von Menschen mit Behinderungen;
d) * es kann für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen mit den spezialisierten Institutionen unter Vorbehalt der vom Grossen Rat beschlossenen Jahresbudgets mehrjährige Leistungsaufträge abschliessen, die als Grundlage für die Ausrichtung von Subventionen dienen. Dabei orientiert es sich am Bedarf gemäss dem Planungsbericht.
3. Im Bedarfsfall schafft, erwirbt und verwaltet der Kanton die notwendigen Einrichtungen.
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