Art. 32 Gesetz über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen (GRIMB) - Höhe des Beitrages
Art. 32 GRIMB · Höhe des Beitrages
1. Das Departement legt den Beitrag an die Betriebskosten fest, indem es der Finanzkraft der spezialisierten Institutionen, der notwendigen Speisung namentlich des Betriebskapitals und der unerlässlichen Betriebsreserven Rechnung trägt.
2. Bei der Berechnung des Defizites werden die eigenen Einnahmen, wie Vermögenserträge, Erträge aus Sammlungen und andere gleichartige Eingänge, nicht berücksichtigt.
3. Der Beitrag übersteigt in der Regel 80 Prozent des Defizits nicht. Wenn die eigenen Einnahmen des Geschäftsjahres den Saldo des verbleibenden Defizits nicht vollständig decken, kann der Staatsrat bei berechtigten Gründen entscheiden, dass der Staat die Differenz übernimmt.
4. Die Subvention kann als pauschaler Tagesbeitrag oder aufgrund eines Leistungsauftrags bezahlt werden. In diesem Fall ist die 80 Prozent-Begrenzung des Defizits nicht anwendbar.