Art. 4 Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIBU) - Unterhaltsbeiträge und Unterhaltstitel

1. Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 InkHV definieren die Begriffe Unterhaltsbeiträge und Unterhaltstitel gemäss dem vorliegenden Gesetz.

2. Andere familienrechtliche Ansprüche fallen nicht unter das vorliegende Gesetz, insbesondere Ansprüche

a) auf besondere Beiträge für nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB);

b) der unverheirateten Mutter (Art. 295 ZGB);

c) auf Verwandtenunterstützung (Art. 328 ZGB).

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