Art. 35 Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIBU) - Ermittlungsergebnis
Art. 35 GIBU · Ermittlungsergebnis
1. Nach Abschluss der Ermittlung
a) informiert das zuständige Organ die IBU über das Ermittlungsergebnis und reicht ihr einen Bericht mit den auswertbaren Beweisen ein;
b) zeigt das zuständige Organ von Amtes wegen verfolgte Verstösse bei der zuständigen Behörde an und reicht ihr den Bericht mit den auswertbaren Beweisen ein;
c) informiert das zuständige Organ bei Verdacht auf einen auf Antrag verfolgten Verstoss die übrigen betroffenen Dienststellen;
d) vernichtet das zuständige Organ unverzüglich die nicht verwendbaren erhobenen Daten.
2. Nach Abschluss der Ermittlung werden die im Rahmen der Inspektion erhobenen Daten, die nicht vernichtet werden, in das Dossier der betroffenen Person übertragen, die auf Gesuch hin Einsicht nehmen kann.
3. Werden Verstösse nachgewiesen, informiert die IBU den betroffenen Gesuchsteller oder Empfänger von Vorschüssen über das Ermittlungsergebnis und ergreift die erforderlichen Massnahmen.
4. Die Ermittlungsergebnisse, der Bericht und die Beweise sind nicht öffentlich.
5. Der Staatsrat regelt die Aufbewahrung und Vernichtung des zusammengetragenen Materials entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.