Art. 32 Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIBU) - Ermittlungsauftrag

1. Um einen unrechtmässigen Bezug von Vorschüssen zu verhindern, zu beenden oder nachzuweisen oder um zu belegen, dass der Gesuchsteller oder der Empfänger von Vorschüssen der IBU vorsätzlich wesentliche Informationen zum Schuldner vorenthalten hat, die das Inkasso der Vorschüsse ermöglichen würden, kann die IBU zur Feststellung spezifischer Sachverhalte Fachinspektoren einsetzen, wenn konkrete Hinweise vorliegen, die vermuten lassen, dass eine Person

a) unberechtigterweise Vorschüsse bezieht, bezogen hat oder diese zu beziehen versucht, oder

b) der IBU vorsätzlich wesentliche Informationen zum Schuldner vorenthalten hat.

2. Die IBU informiert die Gesuchsteller bei der Eröffnung des Dossiers, dass im Falle eines Verdachts auf unrechtmässigen Bezug gegen sie ermittelt werden kann.

3. Die IBU erteilt dem zuständigen Organ einen Ermittlungsauftrag, der sich auf einen ordnungsgemäss begründeten schriftlichen Antrag stützt.

4. Der Staatsrat regelt das Verfahren sowie die Modalitäten des Auftrags und benennt das für die Durchführung der Ermittlungen zuständige Organ sowie die Anforderungen an die Fachinspektoren.

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