Art. 28 Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIBU) - Auskunftspflicht Dritter
Art. 28 GIBU · Auskunftspflicht Dritter
1. Folgende Stellen sind verpflichtet, den mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Personen die zu dessen Ausführung erforderlichen schriftlichen oder mündlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen
a) Verwaltungsbehörden;
b) Behörden und Gerichte in Straf- und Zivilsachen;
c) Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen;
d) Sozialversicherungen und private Einrichtungen, die finanzielle Leistungen gewähren;
e) im Haushalt einer Person, die Vorschüsse bezieht oder beantragt, lebende Personen;
f) Arbeitgeber von Personen, die Vorschüsse beziehen oder beantragen;
g) Arbeitgeber und sonstige Schuldner regelmässiger Leistungen von Unterhaltsschuldnern;
h) Vermieter, die Wohnungen an Personen, die Vorschüsse beziehen oder beantragen, vermieten;
i) Bank- und Postunternehmen.
2. Der Informationspflicht unterliegen insbesondere
a) die Kantonale Steuerverwaltung und Steuerbehörden anderer Kantone in Bezug auf Steuerdaten
1. der Personen, die Vorschüsse beziehen, beantragen oder bezogen haben,
2. der bei der Berechnung des Anspruchs auf Vorschüsse zu berücksichtigenden Personen,
3. der Unterhaltsschuldner, für die ein Dossier eröffnet wurde;
b) für Betreibung und Konkurs zuständige Behörden;
c) für Kindes- und Erwachsenenschutz zuständige Behörden;
d) Einwohnerkontroll- und Zivilstandsbehörden;
e) in Migrationssachen zuständige Behörden;
f) Ausgleichskassen;
g) Familienausgleichskassen;
h) für die Sozialversicherung zuständige Dienststellen;
i) für Arbeitnehmerschutz und Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständige Behörden;
j) für den Strassenverkehr zuständige Behörden;
k) für Grundbücher zuständige Behörden;
l) Dienststellen, die Studienbeihilfen, -stipendien und -kredite gewähren;
m) Sozialhilfeorgane.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Behörden sind namentlich zur Erteilung der zur Überprüfung folgender Sachverhalte erforderlichen Auskünfte verpflichtet
a) persönliche und wirtschaftliche Bedingungen der Personen, die Vorschüsse beziehen oder beantragen;
b) Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs dieser Personen auf Vorschüsse;
c) Bestehen einer Unterhaltspflicht des Schuldners;
d) persönliche und wirtschaftliche Situation des Schuldners;
e) Anspruch des Unterhaltsgläubigers auf direkten Bezug der Familienzulagen.
4. Es sind nur die für den betreffenden Zweck erforderlichen Daten zu übermitteln.