Art. 5 Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung (HarmG) - Schlussbestimmungen

1. Der Staatsrat erlässt die für die Ausführung dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen.

2. Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

3. Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.

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