Art. 4 Gesetz über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung (HarmG) - Änderung von Erlassen

1. Änderung von Erlassen

a) Gesetz über die Eintreibung von Unterhaltsbeiträgen und die Entrichtung von Vorschüssen vom 17. November 1980;

b) Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 29. September 1998;

c) Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 12. November 1998;

d) Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 13. November 1995;

e) Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe vom 29. März 1996.

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