Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
850.1 GESLIAS CH-VS

Art. 39 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Sanktionsverfügung

Materielle Hilfe - Gekürzte Hilfe
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (81 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 39 GES · Sanktionsverfügung

1. Vor Verfügung einer Sanktion informiert die Sozialhilfebehörde oder das sozialmedizinische Zentrum den Sozialhilfeempfänger und gibt ihm Gelegenheit, sich zu äussern. Artikel 22 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) bleibt vorbehalten.

2. Sanktionsverfügungen sind dem Sozialhilfeempfänger schriftlich mitzuteilen und ordnungsgemäss zu begründen, namentlich mit Angabe von

a) Höhe der Sanktion;

b) Datum, ab dem die Sanktion angewandt wird;

c) Dauer der Sanktion;

d) Verhalten, das die Sanktion ausgelöst hat;

e) gegebenenfalls für die Minderung oder Aufhebung der Sanktion vom Sozialhilfeempfänger einzunehmende Haltung und zu erfüllende Bedingungen;

f) Rechtsmittelbelehrung und Beschwerdefrist.

3. Artikel 47 Absatz 2 gilt entsprechend.

4. Bei der Sanktion ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten und namentlich die Situation der betroffenen Person.

← Art. 38 GES Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Zweck Art. 40 GES →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →