Art. 39 Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe (GES) - Sanktionsverfügung
Art. 39 GES · Sanktionsverfügung
1. Vor Verfügung einer Sanktion informiert die Sozialhilfebehörde oder das sozialmedizinische Zentrum den Sozialhilfeempfänger und gibt ihm Gelegenheit, sich zu äussern. Artikel 22 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) bleibt vorbehalten.
2. Sanktionsverfügungen sind dem Sozialhilfeempfänger schriftlich mitzuteilen und ordnungsgemäss zu begründen, namentlich mit Angabe von
a) Höhe der Sanktion;
b) Datum, ab dem die Sanktion angewandt wird;
c) Dauer der Sanktion;
d) Verhalten, das die Sanktion ausgelöst hat;
e) gegebenenfalls für die Minderung oder Aufhebung der Sanktion vom Sozialhilfeempfänger einzunehmende Haltung und zu erfüllende Bedingungen;
f) Rechtsmittelbelehrung und Beschwerdefrist.
3. Artikel 47 Absatz 2 gilt entsprechend.
4. Bei der Sanktion ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten und namentlich die Situation der betroffenen Person.