Art. 7 Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAG) - Dienststelle

1. Die Dienststelle ist für den Vollzug der Vorschriften über die öffentliche Arbeitsvermittlung zuständig.

2. Sie übt insbesondere folgende Kompetenzen aus

a) für die Ausführung der Leistungsvereinbarungen sorgen;

b) die RAV verwalten und ihre Tätigkeiten führen, koordinieren und kontrollieren;

c) für die Aus- und Weiterbildung der RAV-Mitarbeiter sorgen;

d) ein qualitativ hochstehendes Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen garantieren, das den Bedürfnissen der Stellensuchenden und der Unternehmen entspricht, sowie die Tätigkeit der Organisatoren solcher Massnahmen koordinieren und beaufsichtigen;

e) eine enge und effiziente Zusammenarbeit aufbauen, namentlich mit

1. den zuständigen Stellen in den Bereichen Vermittlung und Arbeitslosenversicherung,

2. den von der interinstitutionellen Zusammenarbeit betroffenen Stellen,

3. den privaten Vermittlungs- und Personalverleihunternehmen,

4. den Gemeinden und den sozio-ökonomischen Regionen,

5. den Sozialpartnern,

6. anderen wichtigen öffentlichen und privaten Einrichtungen, insbesondere mit den Dienststellen für Berufsbildung und Berufsberatung, für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnisse, sowie mit den verschiedenen Organen der Sozialversicherungen;

f) den Arbeitsmarkt beobachten;

g) das Informationssystem betreffend die Vermittlung und die Arbeitsmarktstatistik verwalten;

h) die in Artikel 85 AVIG vorgesehenen Kompetenzen ausüben, die nicht direkt den RAV zugewiesen sind;

i) den Gemeinden auf Anfrage die Zuständigkeit für die Anmeldung von Stellensuchenden überlassen, sofern das Bundesrecht dies nicht ausschliesst. Die Gemeinden finanzieren die Kosten für diese an sie übertragenen Aufgaben selbst;

j) aus arbeitsmarktlicher Sicht über die Zulassung von ausländischen Personen zu einer Erwerbstätigkeit befinden, sofern das Bundesrecht dies vorsieht.

3. Sie übt alle Kompetenzen aus, die nicht ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind.

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