Art. 53 Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAG) - Strafbestimmungen
Art. 53 BMAG · Strafbestimmungen
1. Wer den Vorschriften des vorliegenden Gesetzes, dessen Ausführungsbestimmungen sowie den gestützt darauf erlassenen Verfügungen und Anordnungen zuwiderhandelt, wird mit einer Busse bis zu 20'000 Franken bestraft. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts.
2. Das Departement oder im Falle einer ausdrücklichen Kompetenzdelegation die Dienststelle ahndet die in Artikel 105 und 106 AVIG, Artikel 39 AVG und Artikel 53 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes unter Busse gestellten Übertretungen.
3. Das VVRG regelt das Verfahren und die Rechtsmittel bezüglich kantonalrechtlicher Übertretungen. Es verweist ausserdem für bundesrechtliche Übertretungen auf die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung.
4. Die Dienststelle sowie die anderen mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Instanzen zeigen der Strafbehörde die festgestellten Straftaten an, die in deren Kompetenzbereich fallen.
5. Die Strafbehörden übermitteln der Dienststelle eine Kopie des in Anwendung des vorliegenden Gesetzes gefällten Urteils.