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837.1 BMAGLEMC CH-VS

Art. 48 Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAG) - Verwendung

Kantonaler Beschäftigungsfonds
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Art. 48 BMAG · Verwendung

1. Die Mittel des Fonds dienen

a) der Finanzierung der Einrichtungs- und Betriebskosten der RAV, die nicht von der Arbeitslosenversicherung übernommen werden;

b) der Finanzierung der Zusammenarbeit mit den privaten Vermittlungsunternehmen;

c) der Finanzierung der kantonalen Pauschalbeteiligung an den Kosten der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen;

d) der Beteiligung an den Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen, die nicht durch die Arbeitslosenversicherung im Sinne von Artikel 59d AVIG gedeckt sind;

e) der Finanzierung der ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung sowie der BTV;

f) der Finanzierung aller arbeitsmarktbezogener Projekte oder Aufgaben;

g) im Rahmen der IIZ der Vorfinanzierung von Wiedereingliederungsmassnahmen bei nicht geklärten Situationen sowie der Finanzierung von Wiedereingliederungsmassnahmen, die gemäss Artikel 42 Absätze 2 und 3 keinem Partner verrechnet werden können.

2. Der Fonds dient ferner für die Haftung des Kantons als Träger der Arbeitsvermittlung und der Arbeitslosenversicherung.

3. Der Staatsrat entscheidet abschliessend über die Verwendung der Fondsgelder. Er kann einen Teil seiner Ausgabenbefugnisse an das Departement oder die Dienststelle übertragen.

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