Art. 2 Gesetz über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAG) - Staatsrat

1. Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug des vorliegenden Gesetzes aus.

2. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen und hat insbesondere folgende Befugnisse

a) Leistungsabkommen mit dem Bund abschliessen;

b) die Mitglieder der tripartiten Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren sowie der tripartiten Kommission für arbeitsmarktliche Massnahmen (AMM) für die Verwaltungsperiode ernennen;

c) interkantonale Vereinbarungen über den gemeinsamen Betrieb von Strukturen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abschliessen;

d) darauf achten, dass Stellensuchenden und Arbeitslosen regelmässig Praktikumsplätze und Programme zur vorübergehenden Beschäftigung zur Verfügung gestellt werden.

3. Er kann alle oder einen Teil seiner Befugnisse an das Departement, dem die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit angegliedert ist, übertragen (nachstehend: Departement).

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