Art. 7b Gesetz über die Krankenversicherung - Festsetzung der Prämienverbilligungen

1. Der Staatsrat setzt alljährlich die Verbilligungen für Krankenkassenprämien fest und berücksichtigt dabei, dass

a) die unbezahlten Forderungen gemäss Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung übernommen werden;

b) die Empfänger von Ergänzungsleistungen der AHV/IV eine Verbilligung erhalten, die 100 Prozent der Richtprämie im Sinne von Artikel 10 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen entspricht;

c) die Sozialhilfebezüger eine Verbilligung erhalten, die 100 Prozent der Richtprämie entspricht.

2. Ungeachtet der in Absatz 1 vorgesehenen Ausgaben passt der Staatsrat alljährlich im Rahmen des Budgets unter Berücksichtigung der durchschnittlichen kantonalen Prämienentwicklung und der verfügbaren Finanzmittel die gesamten Mittelzuweisungen an die Prämienverbilligungen für die Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen an.

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