Art. 2 Ausführungsverordnung über die Beschränkung der Zulassung von Ärzten zur Abrechnung zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (AZBAV) - Zuständige Behörden
Art. 2 AZBAV · Zuständige Behörden
1. Das für die Gesundheit zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) und die für das Gesundheitswesen zuständige Dienstelle (nachfolgend: DGW) sind, vorbehaltlich der gemäss kantonaler und nationaler Gesetzgebung einer anderen Instanz übertragenen Zuständigkeiten, für die Ausführung der vorliegenden Verordnung zuständig.
2. Es wird eine Konsultativkommission für die Planung des ambulanten medizinischen Angebots (nachfolgend: die Konsultativkommission) eingesetzt, die die Umsetzung der Bundesverordnungen verfolgen und das Departement über Veränderungen beim Versorgungsbedarf der Bevölkerung informieren soll; in diesem Zusammenhang kann sie die vorübergehende Aufhebung der Zulassungsbeschränkung für bestimmte medizinische Fachgebiete, gegebenenfalls unter Angabe des betreffenden Teilfachgebiets, empfehlen.