Art. 7 Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde - b) Befugnisse

1. Der Rat ist das oberste Organ der Anstalt. In dieser Eigenschaft trifft er alle Entscheide, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Organs fallen.

2. Er hat insbesondere folgende Befugnisse

a) übt die Oberaufsicht über die Anstalt aus und sichert ihren ordnungsgemässen Betrieb;

b) stellt die gemäss BVG zu erlassenden Ausführungsbestimmungen auf;

c) erlässt die Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben der Anstalt im Bereich der klassischen Stiftungen;

d) erlässt die für den Betrieb der Anstalt erforderlichen Reglemente;

e) nimmt die von der Aufsichtsbehörde erlassenen Kreisschreiben zur Kenntnis;

f) verabschiedet das Budget;

g) stellt den Gebührentarif auf und nimmt seine Veröffentlichung vor;

h) stellt den Direktor an und genehmigt die Anstellung der Mitarbeiter, in Beachtung des Anspruchs auf Zweisprachigkeit und nach Möglichkeit der kantonalen Vertretung;

i) bestimmt die Revisionsstelle;

j) genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung;

k) übermittelt den Jahresbericht an die Regierungen der Partnerkantone und an die interparlamentarische Kontrollkommission;

l) schliesst sämtliche Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Drittkantonen oder Partnern ab.

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