Art. 39 Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde - Kündigung

1. Unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist am Ende eines Rechnungsjahres kann sich ein Kanton aus dem Konkordat zurückziehen.

2. Die Aktendossier des austretenden Kantons werden identifiziert und vorschriftsgemäss am Ende der Kündigungsfrist übertragen.

3. Der aus dem Konkordat austretende Kanton bleibt für die vertraglichen Verpflichtungen der Anstalt während seiner Mitgliedszeit verantwortlich.

4. Der austretende Kanton trägt nach seinem Austritt die volle Verantwortung für die Aktendossier der in seinem Kanton ansässigen Einrichtungen.

5. Das Konkordat zwischen den verbleibenden Konkordatskantonen bleibt weiterhin bestehen.

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