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831.4 CH-VS

Art. 36 Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde - Späterer Beitritt

Übergangsbestimmungen - Schlussbestimmungen
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Art. 36 Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde · Späterer Beitritt

1. Das vorliegende Konkordat steht für den Beitritt anderer Kantone offen.

2. Die Zustimmung eines Kantons zum Konkordat erfolgt mit einer Regierungserklärung an den Rat und dem kantonalen Beitrittsgesetz.

3. Der Rat

a) legt die Rechte und Pflichten des antragstellenden Kantons fest;

b) legt das Datum der Inkrafttretung des Beitritts fest.

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