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Art. 21 Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde - Amtshilfe

Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde - Verantwortlichkeit und Amtshilfe
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Art. 21 Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde · Amtshilfe

1. Die Anstalt und die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden der Partnerkantone unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie haben sich kostenlos die zweckdienlichen Meldungen zu erstatten, die benötigten Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren.

2. Die Körperschaften, Einrichtungen und Organisationen der Partnerkantone, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind, haben im Rahmen dieser Aufgaben die gleiche Auskunftspflicht wie die Behörden und die Anstalt.

3. Wird die Amtshilfe durch die Anstalt verweigert, kann Beschwerde beim Kantonsgericht des Sitzkantons erhoben werden.

4. Bei einer Verweigerung der Amtshilfe durch einen Kanton oder seinen Körperschaften, Einrichtungen und Organisationen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind, kann Beschwerde bei den zuständigen Behörden des betroffenen Kantons erhoben werden.

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