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831.4 CH-VS

Art. 19 Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde - Verantwortlichkeit

Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde - Verantwortlichkeit und Amtshilfe
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Art. 19 Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde · Verantwortlichkeit

1. Die Anstalt ist gemäss den Bestimmungen über die Staatshaftung des Sitzkantons für ihre Verbindlichkeiten und Schäden verantwortlich, welche ihre Organe und ihre Mitarbeitenden in Ausübung der amtlichen Tätigkeit gegenüber Dritten widerrechtlich zufügen.

2. Der Rat muss zur Deckung der Aufsichtstätigkeit eine Haftpflichtversicherung abschliessen.

3. Der Kanton, indem die überwachte Vorsorgeeinrichtung ihren Sitz hat, haftet gemäss seiner Gesetzgebung solidarisch für den durch die Anstalt widerrechtlich zugefügten Schaden.

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