Art. 5 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (AGELG) - Anerkannte Ausgaben

1. Bei zu Hause wohnenden Personen entsprechen die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf den nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ELG festgelegten Beträgen.

2. Der Betrag für die Mietzinsausgaben wird bis zu den durch Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b ELG festgelegten Höchstbeträgen berücksichtigt.

2bis Der Staatsrat kann, gemäss Artikel 10 Absatz 1quinquies ELG, eine Herabsetzung oder Erhöhung um bis zu 10 Prozent der in einer Gemeinde als Mietzins anerkannten Höchstbeträge beantragen.

3. Bei Personen, die sich dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital aufhalten, setzt der Kanton die zu berücksichtigende Tagespauschale fest. Ebenfalls legt er den Betrag fest, der den heimbewohnenden Personen für persönliche Auslagen überlassen wird.

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