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831.3 AGELGLALPC CH-VS

Art. 21 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (AGELG) - Schlussbestimmungen

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 21 AGELG · Schlussbestimmungen

1. Das Dekret betreffend Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 11. November 1965 sowie sämtliche dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen werden aufgehoben.

2. Die vorliegenden Bestimmungen sowie die Reglemente ELR und RKEL werden dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet.

3. Das vorliegende Gesetz unterliegt nicht der Volksabstimmung und tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

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