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831.3 AGELGLALPC CH-VS

Art. 12 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (AGELG) - Verfügung

Geltendmachung des Leistungsanspruchs
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Art. 12 AGELG · Verfügung

1. Die Ergänzungsleistung ist Gegenstand einer schriftlichen Verfügung der Kasse, die mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist.

2. Alle auf Rückerstattung einer unrechtmässig oder rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistung oder auf ausstehende Beträge gerichteten Verfügungen der Kasse erwachsen in Rechtskraft, wenn sie innert der gesetzlichen Frist nicht zum Gegenstand einer Beschwerde erhoben wurden. Sie werden dann vollstreckbaren gerichtlichen Entscheiden im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibungen und Konkurs gleichgestellt.

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